Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt

Gemeinsame Pressemitteilung

30 Jahre nach dem Mauerfall geht es in Sachsen um eine neue politische Kultur.

BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow

Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

GRÜNE stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Landesvorstand und Landesparteirat stellen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Alles für's Klima - GRÜNE rufen zur Beteiligung am globalen Klimastreik auf

Sondierungsauftakt von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Bioökonomie: Chance bio-basiertes Plastik

Zusammenhalt durch Aufbruch

Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschließt die Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Freude über bestes Grünes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen

Ergebnisse der U-18-Wahl – GRÜNE: Wahlalter senken!

Die Bremsen endlich lösen – Ohne starke GRÜNE geht beim Klimaschutz in Sachsen nichts voran!

GRÜNE Sachsen bei unteilbar - Starkes Zeichen für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen

"Servus Österreich" - GRÜNE Aktion in Wien zu Koalitionen mit Rechtspopulisten

Historischer Erfolg einer Unterschriftensammlung - die Gemeinschaftsschule muss kommen

Informationen zur Mitgliederabstimmung über den sächsischen Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Wir freuen uns, dass Du an unserer Mitgliederabstimmung über den sächsischen Koalitionsvertrag teilnehmen möchtest. Für die Abstimmung benötigst Du Deine Wähler-ID und Dein Passwort.

▸ Hier geht es zum Online-Wahlportal der Mitgliederabstimmung

Bei Fragen findest Du unten unsere FAQs. Zudem kannst Du Dich von Montag bis Freitag zwischen 10:00 und 20:00 Uhr telefonisch an unsere Hotline zur Mitgliederbefragung unter +49 (0)351 - 494 01 09 wenden.

FAQ Mitgliederabstimmung

Wie bekomme ich meine Zugangsdaten?

Standardmäßig erfolgt die Zusendung der Zugangsdaten an die beim Landesverband hinterlegte E-Mail Adresse des Mitgliedes. Wir haben im Oktober alle unsere Mitglieder postalisch sowie per E-Mail angeschrieben und die Möglichkeit angeboten bis zum 13. November 2019 die schriftliche Zusendung der Zugangsdaten zu beantragen.

Worüber wird abgestimmt?

Mit Beschluss der 52. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wurde festgelegt, dass die Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in einer Online-Mitgliederabstimmung entscheiden.

Wer kann an der Abstimmung teilnehmen?

An der Abstimmung über den Koalitionsvertrag können alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen teilnehmen, die bis zum 12. Oktober 2019 ihren Mitgliedsantrag gestellt haben und bis zum 19. Oktober 2019 in die Partei aufgenommen wurden. Der 12. Oktober war der Termin der Landesversammlung, auf der wir die Aufnahme von Koalitionsgesprächen beschlossen haben.

Wie kann ich an der Abstimmung teilnehmen?

Jedes teilnahmeberechtigte Mitglied erhält mit Beginn der Online-Mitgliederabstimmung die Zugangsdaten standardmäßig per E-Mail. Mit diesen Zugangsdaten können die Mitglieder nach Beginn des Befragungszeitraumes unter dem oben genanten LINK über das Online-Wahlportal der POLYAS GmbH an der Abstimmung teilnehmen.
Alternativ gab es bis zum 13. November 2019 die Möglichkeit, die Übersendung der Zugangsdaten postalisch zu beantragen oder einen Antrag auf Briefwahl zu stellen.

Kann ich nur online abstimmen?

Grundsätzlich gab es die Möglichkeit bis zum 13. November 2019 Briefwahlunterlagen für die Mitgliederabstimmung zu beantragen. Das notwendige Formular haben wir im Oktober allen Mitgliedern postalisch sowie per E-Mail zukommen lassen.

Wann findet die Abstimmung statt?

Die Abstimmung beginnt am Montag, 2. Dezember 2019 um 12:00 Uhr mittags und dauert 14 Tage bis zum Montag, 16. Dezember 2019 um 12:00 Uhr mittags.

Wie entscheidet sich die Abstimmung?

Auf die Frage "Stimmst Du der Annahme des von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrags zu?" können Mitglieder mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ antworten. Die Abstimmungsfrage ist positiv entschieden, wenn mehr Mitglieder mit „Ja“ als mit „Nein“ gestimmt haben. 

Wann ist der Einsendeschluss für Briefwahlunterlagen?

Der Befragungszeitraum beginnt am Montag, 2. Dezember 2019 und endet am Montag, 16. Dezember 2019. Die Stimmabgabe ist nur innerhalb dieses Befragungszeitraums möglich. Der Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist Montag, 16. Dezember 2019 (Poststempel). Berücksichtigt werden alle Abstimmungsbriefe, deren Poststempel spätestens Montag, 16. Dezember ist und welche bis spätestens 2 Tage nach Ende der Abstimmungsfrist eingegangen sind. Wir raten daher dringend dazu, eure Briefwahlunterlagen frühzeitig zurückzuschicken. 

Muss ich ein Porto für die Einsendung der Briefwahlunterlagen zahlen?

Den Briefwahlunterlagen liegt ein bereits frankierter Rücksendeumschlag bei. Das Porto wird vom Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen übernommen. 

Wann wird das Ergebnis verkündet?

Am 3. Tag nach Ende des Befragungszeitraumes, am Donnerstag, 19. Dezember 2019, findet die Auszählung statt. Das Ergebnis wird im Anschluss offiziell verkündet.

Warum führt ein externer Dienstleister die Abstimmung durch?

Das Unternehmen POLYAS GmbH mit Sitz in Berlin und ermöglicht unseren Mitgliedern eine einfache und ortsunabhängige Stimmabgabe. Das Unternehmen ist für seine Online-Wahlsoftware vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und erfüllt die Ansprüche an das demokratische Wahlrecht.

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